Humboldt-Universität zu Berlin | Institut für Bibliotheks- und Informationswissenschaft

DABI - Datenbank Deutsches Bibliothekswesen

Bibliografische Datenbank zum Handbuch "Das Bibliothekswesen der Bundesrepublik Deutschland"
Suche | Recherchehinweise | Über die Datenbank | Über das Handbuch | Kontakt | Statistik



Vollanzeige des Datensatzes 16624: Funktion und Bedeutung von "Vorwahlzeiten" in der politischen Information

Artikel-ID 16624
Titel Funktion und Bedeutung von "Vorwahlzeiten" in der politischen Information
Untertitel Zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit parlamentarischer Fraktionen
Autoren Gerz, Wolfgang
Zeitschrift Information - Wissenschaft & Praxis
Jahr 2013
Band 64
Heft 6
Anfangsseite 323
Endseite 342
URL
Abstract Die politische Informationstätigkeit in den Monaten vor einer Bundestags- oder Landtagswahl wird von Medien und jeweiliger parlamentarischer Opposition dann aufmerksam verfolgt. Denn Regierungen oder parlamentarische Fraktionen auf Bundes- oder Landesebene dürfen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht verzerrend zugunsten - oder auch zu Lasten - einer Partei in den laufenden Wahlkampf eingreifen. Der Autor leistet einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über Grenzziehungen in der politischen Öffentlichkeitsarbeit, indem sein Fokus auf der fraktionellen Informationstätigkeit in der Vorwahlzeit liegt. Diese Informationstätigkeit der Fraktionen steht im Spannungsbogen der Forderungen in Prüfberichten, die die Landesrechnungshöfe verantworten, der Urteile oder Beschlüsse der Landesverfassungsgerichte und der Stellungnahmen der Parlamentsfraktionen selbst. Sowohl in Rechtsprechung wie Literatur greift man dabei gern auf die Rechtsgedanken zurück, die das Bundesverfassungsgericht zur regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit im März 1977 entwickelt hatte. Als Vergleichsmaßstäbe werden schließen die umfangreichen Regelungen der US-Gesetzgebung zum "Franking Privilege" - dem Informationsprivileg des US-Kongresses - herangezogen. Deren Ausführlichkeit, deren Detailgenauigkeit und organisatorische Vorkehrungen machen deutlich, welche Bedeutung der US-Gesetzgeber der formalen Chancengleichheit der Wahlbewerber und dem möglichen Ausschluss aller Verzerrungen des Wahlkampfes zumisst.
Schlagwörter Deutschland; Rechtsfragen; Partei; Politik; Informationsversorgung; Informationsbedarf; Öffentlichkeitsarbeit; USA
Klassen


Datensatz im BibTeX-Format ausgeben

Datensatz als Zitation nach DIN 1505 ausgeben.

Angaben zur Zeitschrift: Information - Wissenschaft & Praxis


Sie können mit den Schlagwörtern, Autoren und Klassen dieses Artikels weiterrecherchieren:

Schlagwörter:
Deutschland
Rechtsfragen
Partei
Politik
Informationsversorgung
Informationsbedarf
Öffentlichkeitsarbeit
USA

Autoren:
Gerz, Wolfgang

Klassen: